Aktueller Stand

Das Planfeststellungsverfahren zur umstrittenen "Nordumfahrung" Falkensees läuft noch, der Ausgang ist völlig offen. Die Planfeststellungsunterlagen wurden zuletzt im Sommer 2009 auch in Berlin-Spandau ausgelegt - Ein knappes Jahr nach der Auslegung in Falkensee, Schönwalde und Umgebung, die bereits zu vielfältigen Protesten geführt hat, hatten damit auch Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, Einsicht in die Planungen zu nehmen. Einwendungen konnten bis zum 23. September 2009 eingereicht werden. Tausende Bürger machten davon Gebrauch und lehnten das Bauvorhaben ab. Auch die BI reichte 2009 noch eine ergänzende Stellungnahme ein.

Zum bisherigen Verfahren halten sich die Verantwortlichen beim Landesbetrieb für Straßenwesen und beim Landesamt für Bauen und Verkehr sehr bedeckt. Eine offizielle Zahl, wie viele Einwendungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eingegangen sind, liegt uns nicht vor. Inoffizielle Quellen sagen, dass 3.500 Einwendungen von Oktober 2008 vorliegen, die eine flächendeckende Ablehnung der Nordumfahrung zeigen. Zusammen mit den etwa 3.000 Einwendungen, die 2009 eingereicht wurden, dürfte die Zahl nun bei 6.500 liegen. Ob und wann es zu dem vorgesehenen Erörterungstermin (dem nächsten Schritt im Verfahren) kommt, ist noch völlig offen.

In diesem für die BI extrem wichtigen Erörterungstermin werden die Planer versuchen, die Einwendungen der Umfahrungsgegner zu entkräften. Alle eingebrachten Argumente müssen diskutiert und so weit möglich ausgeräumt werden. Um das Verfahren erfolgreich gestalten zu können, wird die BISF im Erörterungstermin - der sich über mehrere Tage oder gar Wochen erstrecken wird - auf die Unterstützung der beratenden Anwälte angewiesen sein. Hierfür werden erhebliche Kosten anfallen, die die BI nicht allein aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren kann. Wir werden dann wieder auf Spenden angewiesen sein.

Zu solch einem Erörterungstermin können alle Einwender kommen; sie werden allerdings nicht individuell eingeladen. Die Zusammenkunft wird nur im Amtsblatt und in Zeitungen öffentlich bekannt gemacht; im ungünstigsten Fall erfolgt die Information über den Termin nur wenige Wochen vorher. Zwischenzeitlich wurde einmal der Herbst 2010 als möglicher Termin genannt; hierfür gibt es aber keinerlei Bestätigung. Wir werden Sie zeitnah darüber informieren.

Informationen zum Planfeststellungsverfahren im Allgemeinen und zum Verfahren "Ortsumgehung Falkensee" finden Sie hier. Hinweise zu den Planungen halten wir für Sie auch in unserer Zeitung vom Sommer 2009 bereit.

Die Gesamteinwendung der BISF im Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung aus dem Herbst 2008 umfasst die Stellungnahme von zwei Rechtsanwälten und 13 Fachgutachten auf über 300 Seiten. Hier finden Sie zwei Kurzfassungen der anwaltlichen Stellungnahmen zu den Einwendungen der BISF:
- Zusammenfassung von RA Peter Kremer zum Naturschutz.
- Zusammenfassung von RA Karsten Sommer zum allgemeinen Verfahren.

Im Herbst 2009 hat die BISF zur Auslegung der Unterlagen in Berlin-Spandau ihre Einwendung ergänzt. Die ergänzende Einwendung umfasst wiederum die Stellungnahme von zwei Rechtsanwälten und drei Fachgutachten auf weiteren 200 Seiten.
- Zusammenfassung der ergänzenden Einwendung aus 2009 von RA Peter Kremer.

Die Stellungnahme der Stadt Falkensee aus 2008 zur Nordumfahrung finden Sie hier.

Hinweis: Waldarbeiten und Baumfällungen in der Falkenseer Kuhlaake in der Zeit von Februar bis April 2010 hatten nichts mit der geplanten "Nordumfahrung" zu tun. Bei dem Holzeinschlag handelte es sich um einen normalen, regelmäßig wiederkehrenden forstwirtschaftlichen Prozess.