Zum Start in das neue Jahr lädt die BISF wieder traditionsgemäß alle Mitglieder und Interessierten ein zum informativen und geselligen Neujahrsempfang. Er findet statt am Sonntag, den 8. Januar, ab 15:30 Uhr in der Trattoria Lucania, Spandauer Straße 112, am Falkenmarkt. Unter anderem gibt es einen Ausblick auf die Aktivitäten der BISF im Jahr 2012, aber auch einen Rückblick ins vergangene Jahr, in dem die BISF mit ihrem Vorsitzenden Günter Chodzinski mit dem Kleinen Bürgerpreis der Stadt Falkensee ausgezeichnet wurde. Auch der beliebte BISF-Kalender kann noch erworben werden.

Bürgerinitiativen aus Sachsen und weiteren Bundesländern, die wie wir bereits mehrere Jahre gegen unsinnige und fragwürdige Verkehrsprojekte kämpfen, haben eine Petition zum Vorrang der Erhaltung von Straßen vor dem Straßenneubau initiiert. Der Forderung schließen wir uns gerne an. Deshalb die Bitte an alle: Bitte die Petition lesen und online mitzeichnen und bitte auch an Freunde, Bekannte und Mitstreiter weiterleiten.
Die Petition ist bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen muss. Ausführliche Informationen auf http://www.strassenbaumoratorium.de.

 Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) begrüßt die Verbesserungen, die auf den Regionalbahnstrecken zwischen dem Havelland und der Hauptstadt Berlin ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2011 realisiert werden. Die BISF sieht den ÖPNV als sinnvolle Alternative zum Auto.

Wie der Angebotsplaner des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) auf einer Veranstaltung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes, Regionalverband Havelland, gestern Abend im Bayerischen Hof vorstellte, sollen tagsüber halbstündlich Regionalbahnzüge (RB 10 und RB 14) von Nauen über Falkensee und den Knoten Spandau die Berliner Innenstadt anfahren, entweder über die Nordroute mit einem neuen Halt in Jungfernheide bis zum Hauptbahnhof oder wie bisher über die Stadtbahn mit mehreren Halten (u.a. Zoo, Hauptbahnhof, Ostkreuz) bis zum Flughafen Schönefeld. Wechselweise ergänzt wird dieses Angebot durch zwei Regional-Express-Linien (RE 2 und RE 4), die jeweils stündlich und durch den Zeitversatz im Halb-Stunden-Takt von Spandau aus über die beiden Routen abwechselnd ins Zentrum und weiter Richtung Osten bzw. Süden fahren. Anschlüsse in Spandau (zwischen RE und RB) sollen wie bisher gesichert werden. Auch in den Abendstunden und am Wochenende soll sich das Angebot verbessern.

Aus Sicht der BISF wird damit die Attraktivität des ÖPNV in der Region erhöht. Die BISF regt an, für die RB-Bahnhöfe Nauen, Brieselang, Finkenkrug, Falkensee, Seegefeld und Albrechtshof leicht merkbare Taktzeiten im festen Halbstundenabstand zu kommunizieren – im Gegensatz zu den heute oft um einige Minuten wechselnden Abfahrzeiten in jeder zweiten Taktlage. Die BISF empfiehlt außerdem, für entfallende RB-Verbindungen zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Spandau und Berlin-Charlottenburg ersatzweise ergänzende Halte des weiterhin verkehrenden RE in Charlottenburg einzurichten. Schließlich fordert die BISF von den Zuständigen im Bezirk Berlin-Spandau und bei der Deutschen Bahn, den Bahnhof Albrechtshof, der von immer mehr Pendlern genutzt wird, zu ertüchtigen und insbesondere die Parkplatzsituation erträglicher zu gestalten. Nach der Verbesserung der Situation am Bahnhof Falkensee verbleibt die Haltestelle Albrechtshof als Schandfleck entlang der Strecke.

Pressemitteilung

Am 5. und 6. August (Freitag und Samstag) macht die „Tour de Natur“ Halt in Falkensee. Bei dieser ökologisch orientierten Fahrradveranstaltung, die bundesweit Beachtung findet, handelt es sich um eine Mischung aus Freizeitsport und politischer Demonstration. In diesem Jahr führt die 21. Auflage dieses Ereignisses unter dem Motto „aktiv – umweltbewusst – unaufhaltsam“ in 15 Etappen durch Norddeutschland. Start war am 23. Juli in Hamburg; über Magdeburg und Potsdam geht es nach Berlin.

Am 5. August beginnt die 14. Etappe um 9.30 Uhr in Potsdam und führt über das Naturschutzzentrum Döberitzer Heide nach Falkensee. Dort soll es nachmittags um 16 Uhr eine Großkundgebung an der Stadthalle am Gutspark mit Musik und Theater geben; Themen sind unter anderem der ÖPNV und Fahrradverkehr in und um Falkensee. Grundsätzlich vertritt die Tour die Grundüberzeugungen „Energie aus Wind & Sonne“, „Vorfahrt für umweltfreundlichen Verkehr“ und „friedliche Konfliktlösungen statt Kriegsbeteiligung“.

Um 17 Uhr startet in der Bahnhofstraße an der Stadthalle eine geführte Demonstration der Tour de Natur mit allen Teilnehmern gegen die umstrittene Falkenseer "Nordumfahrung". Jeder kann mitradeln. Auch die Organisatoren der Veranstaltung sehen in der geplanten Schnellstraße eine überdimensionale Naturzerstörung. Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) hat bereits mehrfach dargestellt, dass diese Straße darüber hinaus kaum Nutzen brächte und wegen ihrer hohen Kosten Steuergelder verschwenden würde. Während der Demo sind nach Auskunft der Organisatoren zwei Kundgebungen gegen die Nordumfahrung vorgesehen, einmal um 17.20 Uhr am Parkplatz Humboldtallee an der Seespitze und einmal um 18 Uhr an der Alten Försterei Damsbrück (Zufahrt Hundeplatz) an der Straße nach Schönwalde.

Am folgenden Samstag geht es um 9.30 Uhr weiter von Falkensee (Stadthalle) nach Berlin, wo es vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung gegen Atomenergie geben wird. Über das Tempelhofer Feld geht es schließlich zu einer Veranstaltung gegen den Weiterbau der A 100. Jede(r) Interessierte kann einzelne Etappen mitfahren; übernachtet wird kostengünstig in Schulen oder Stadthallen. Mehr im Internet unter www.tourdenatur.net.
 

Das Sommerfest der Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) zog am vergangenen Samstag (25. Juni) wieder viele Besucher auf das Freigelände an der "Villa Seeblick". Für die Kinder gab es ein buntes Spieleprogramm, für die Eltern Kaffee und selbstgebackenen Kuchen. Die jungen Cheerleader der "Vipers" aus Schönwalde begeisterten mit ihren Hebefiguren ebenso wie das Tanzstudio "1001 Nacht" aus Falkensee mit verschiedenen orientalischen Tänzen. Bürgermeister Heiko Müller würdigte in einer kurzen Ansprache das bürgerschaftliche Engagement des Vereins, der seit nunmehr zwölf Jahren existiert und spätestens seit der Anhörung zum brandenburgischen Landesstraßenbedarfsplan-Gesetz auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist.

BRAWO vom 26.06.2011

Den gestrigen Beschluss des Infrastrukturausschusses des Landtages, dem Entwurf des Landesstraßenbedarfsplan-Gesetzes mit der dort enthaltenen Ortsumfahrung Falkensee zuzustimmen, sieht die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Enttäuscht ist die BISF darüber, dass die „Nordumfahrung“ als geplante Maßnahme im Bedarfsplan erhalten blieb, obwohl sie nachgewiesenermaßen wenig Nutzen, ein großes Risiko für die Umwelt und hohe Kosten für den Landeshaushalt bringen würde. Selbst die Landtags-Fraktion der Linken äußerte große Bedenken an der Falkenseer Ortsumfahrung. Aber sie musste sich offensichtlich dem internen Druck der SPD in der Regierungskoalition beugen, die den Bedarfsplan unbedingt für ihren Minister Vogelsänger durchbringen wollte. Knapp votierten die Ausschussmitglieder für die Annahme des Gesetzentwurfs.

Auf der anderen Seite ist die BISF nun positiv gestimmt und überzeugt, dass die „Nordumfahrung“ in den nächsten 15 Jahren (Gültigkeit des neuen Bedarfsplans) nicht gebaut werden wird. Die Begründung ist etwas schwierig: Die Ortsumgehung Falkensee wurde als so genannte „indisponible“ Maßnahme in den Bedarfsplan gehievt. Dies ist laut Gesetz nicht vorgesehen, denn dadurch wurde die vorgeschriebene Überprüfung dieser Maßnahme, die bereits 1995 in den Vorgänger-Plan kam, umgangen. Diese Rechtswidrigkeit, die auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Landes festgestellt hat, führt nun - neben vielen anderen Argumenten - aus Sicht der BISF und ihrer Anwälte dazu, dass im Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Falkensee auch später kein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss getroffen werden kann. Kurz gesagt: Das jetzige fehlerhafte Vorgehen des Ministeriums wird dauerhaft nachwirken. Ohne gültigen Planfeststellungsbeschluss wird es aber keinen Bau geben.

Die BISF meint, dass die Verantwortlichen im Land – auch auf Betreiben der Falkenseer SPD – der Stadt keinen großen Gefallen getan haben. Statt Planungssicherheit zu erlangen ist der mögliche Bau der Ortsumfahrung in weite Ferne gerückt. Jede weitere Arbeit des Landes am Planfeststellungsverfahren muss nun, wegen der erwarteten Aussichtslosigkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der Steuerverschwendung betrachtet werden. Der erforderliche Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren ist im Übrigen auf unbestimmte Zeit verschoben worden; er wird entgegen früherer Ankündigungen des Bürgermeisters keinesfalls mehr in diesem Jahr stattfinden.

Am 16. Juni (Donnerstag) steht im Infrastrukturausschuss des Landtages wieder der vielfach kritisierte Landesstraßenbedarfsplan auf dem Programm. Während der Anhörung am 17. Februar hagelte es Proteste von vielen Seiten gegen die Straßenplanungen des Infrastrukturministeriums. Auch im Nachgang häufen sich die Beschwerden über kaputte Landesstraßen im ganzen Land, weil zu wenig für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes getan wird (vgl. Artikelauszüge im Anhang). Andererseits ist nicht nachvollziehbar, dass 16 Jahre alte Planungen für den Neubau von „indisponiblen“ Straßen ungeprüft in den Bedarfsplan übernommen werden sollen, obwohl dies dem Gesetz widerspricht und der Nutzen zweifelhaft ist. Immerhin haben sich in den 16 Jahren viele Rahmenbedingungen verändert.

Für die BISF liegt der Schluss nahe, dass die verfügbaren Haushaltsmittel in erster Linie in die Instandhaltung der Landesstraßen gesteckt werden sollten und nicht in solch unsinnige Neubauvorhaben wie die Ortsumfahrung Falkensee, die noch im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans enthalten ist. Dieses Vorhaben brächte nachweisbar nur eine sehr geringe verkehrliche Entlastung, würde die Natur stark negativ beeinträchtigen und weist sehr hohe Kosten auf (bis zu 60 Mio. EUR). Die BISF regt an, die Ortsumfahrung Falkensee aus dem Bedarfsplan zu streichen und die freigesetzten Mittel für die dringend erforderliche Unterhaltung der bestehenden Straßen einzusetzen. Nur so kann einem Kollaps des Straßennetzes entgegen gewirkt werden.

Heftig überrascht ist die BISF nun über einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Der Havelländer) vom 16.05.2011 mit der Überschrift „Land hält an Ortsumfahrung fest“. In diesem wird Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) zur Ortsumgehung zitiert: „Das Projekt hat seinen Platz als so genannte indisponible Maßnahme im neuen Landesstraßen-Bedarfsplan behauptet.“ Und zur Rechtswidrigkeit der indisponiblen Vorhaben, die auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages festgestellt hat: „Auf Landesebene fand sich für diese Position aber keine Mehrheit.“ Die Verwunderung rührt aus der Tatsache her, dass sich der Infrastrukturausschuss erst am 16. Juni mit dem Thema beschäftigen und dann eine Empfehlung aussprechen wird. Insofern kann noch gar keine Entscheidung getroffen worden sein. Woher Vogelsänger (SPD) seine Erkenntnis hat, bleibt mysteriös. Es besteht der Verdacht, dass der Ausschuss (geführt von der Linken Kornelia Wehlan) unter Druck gesetzt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Dies offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein

BRAWO vom 17.04.2011

Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.

Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt es unter anderem: „Der starke Zuzug und die unmittelbare Nähe zu Berlin haben in den letzten Jahren die Sicherheitslage signifikant verändert. Gerade die Zunahme der organisierten Einbruchs-Kriminalität erfordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Dafür ist der Verbleib der Kriminalpolizei im Einsatzschwerpunkt genauso unabdingbar wie der Standort für die Einsatzfahrzeuge.“

Auch der seit Jahren verschobene Neubau einer Polizeiwache sei „unabhängig von der anstehenden Polizeireform unabdingbar“. Zudem sehen die Abgeordneten die Effizienz der Polizeiarbeit in Gefahr, wenn künftig die Führungsspitze in Nauen angesiedelt sei. Müller selbst hat bereits mit dem Innenminister sowie Landrat Dr. Burkhard Schröder das Gespräch gesucht. Ergebnisse könne der Bürgermeister allerdings nicht mitteilen, weil „Stillschweigen vereinbart worden ist“.

Auch die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF) will sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Polizeiwache und für ein Verbleiben der Kriminalpolizei in Falkensee einsetzen. Der Abbau einer 24-Stunden-Besetzung sei gerade in einem Ort mit wachsender Bevölkerung und der Kriminalitätsbelastung des Berlin nahen Raums kontraproduktiv.

„Die Planung geht eindeutig an den Vorstellungen der Bürger vorbei“, meinte Marc-Oliver Wille von der BSIF. Deshalb fordern die Bürgerinitiative, dass Falkensee Standort einer Polizeiinspektion wird. „Der seit Jahren geplante und überfällige Neubau für die Polizei muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir bitten den Bürgermeister, sich gegenüber dem Innenministerium vordringlich dafür einzusetzen, und bieten hierzu unsere Unterstützung an.“

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) setzt sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Polizeiwache und für ein Verbleiben der Kriminalpolizei in Falkensee ein. Die BISF vertritt damit die Meinung vieler beunruhigter Bürger, die sich um die Sicherheit in der Stadt sorgen. Der Abbau einer 24-Stunden-Besetzung ist gerade in einem Ort mit wachsender Bevölkerung und der Kriminalitätsbelastung des Berlin-nahen Raums als völlig kontraproduktiv zu werten. Diese Planung geht eindeutig an den Vorstellungen der Bürger vorbei! Die Polizei muss 24 Stunden am Tag in Falkensee präsent sein!

Im Interesse der Bevölkerung Falkensees und unserer Nachbargemeinden fordern wir, dass Falkensee Standort einer Polizeiinspektion wird. Der seit Jahren geplante und überfällige Neubau für die Polizei muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir bitten den Bürgermeister, sich gegenüber dem Innenministerium vordringlich dafür einzusetzen, und bieten hierzu unsere Unterstützung an.